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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf bei
Elektrohandel Judith Schäfer

1. Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen des Shopbetreibers mit dem Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.

2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.3. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Shop ausdrücklich vor.

3. Preise
Für Bestellungen mit einem Gesamtwert von unter 50,-€ berechnen wir aus Kostendeckungsgründen eine Pauschale von 4,50€.
Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Lieferung in EU-Länder gilt die momentane MwSt. der Bundesrepublik Deutschland; bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer ist vom Besteller zu tragen.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Rechnungslegung fällig, ohne gesonderte Vereinbarung gilt Vorkasse per Überweisung oder Lastschrift als vereinbart.
4.2. Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
4.3. Bei Verzug des Kunden ist der Shop berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
4.4. Gegen die Ansprüche des Shops kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

5. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.

6. Versandkosten
6.1 Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten durch den Käufer zu entrichten. Ab einem Gesamtbestellwert von 400,-€ übernehmen wir die Versandkosten
6.2. Der Shop behält sich ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich, bedingt durch die Eigenart des Auftrages, in Rücksprache mit dem Kunden, höhere Versandkosten zu verlangen.
6.3. Bei Nicht EU-Ländern werden individuelle Frachtkosten berechnet, über die der Kunde nach erfolgter Bestellung informiert wird. Er hat danach die Möglichkeit, die Bestellung zu bestätigen oder zu stornieren.

7. Bestellung
Die Bestellung des Kunden ist verbindlich; sie wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder der Zusendung der Ware an den Besteller angenommen.

8. Widerrufsrecht
8.1. Der Verbraucher hat das Recht, den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen oder die Ware zurückzugeben. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Es erfolgt dann eine Rückabwicklung des Vertrages Zug um Zug.
8.2. Wurde die Ware schon benutzt und trägt Gebrauchsspuren, kann der Kauf ebenfalls nur innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen widerrufen werden. Wir behalten uns vor, dem Verbraucher die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen.
8.3. Betrifft der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 75,- EUR, so hat der Käufer die Rücksendekosten zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
8.4. Bei Rücksendung beschädigter Ware sind wir berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.

9. Mängelrüge - Gewährleistung - Haftung
9.1. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für nicht offensichtliche Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde diese eine Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.
9.2. Zur Mangelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen, andernfalls entfällt die Gewährleistung. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung. Erst wenn Nachbesserung oder erste Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) geltend machen. Im Fall einer Nacherfüllung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben, sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten.
9.3. Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderung und Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Bei Rücksendung berechtigt beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
9.4. Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ergibt sich nur aus dem Produkthaftungsgesetz oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen.

10. Haftungsbeschränkungen
10.1. Die Haftung des Shops richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch den Verkäufer; diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend.
10.2. Die Haftungsbegrenzung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.

11. Datenschutz
Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.


© Elektrohandel Judith Schäfer · 2012